1,50€ für einen Liter Sprit – egal ob Benzin oder Diesel. Die Regierung soll endlich einen Maximalpreis für die Ölkonzerne festlegen, die Mineralölsteuer (oder alternativ die Ökosteuer) muss sofort gesenkt werden, um die Wirtschaft und das Volk zu entlasten!
Das sind unter anderem die tollen Lösungen, die von vielen genannt werden. Super Vorschläge. Denn das gibt mir wieder einmal die Möglichkeit einen Beitrag in der Kategorie “Das dumme Volk” zu schreiben. Und wiedereinmal muss ich mich schon im Voraus entschuldigen, dass ich damit niemanden persönlich meine. Aber warum kann die Regierung denn nichts von all dem machen? Ganz einfach: simple Gesetze der BWL und VWL.
Sollte die Regierung tatsächlich einen Mindestpreis für den Sprit festlegen, dann würde kein Ölkonzern mehr nach Deutschland liefern, denn dieser Mindestpreis soll ja unter dem aktuellen Marktniveau liegen. Denn welcher Konzern würde dann noch seinen Treibstoff hier in Deutschland verkaufen, wenn denen das Ausland einen höheren Preis dafür bietet? Und das Argument, dass Luxemburg doch auch einen Preis festlegt, zieht hier auch nicht, denn dieser Preis wird immer wieder an die Marktverhältnisse angepasst. Das einzige, was sich dadurch verhindern lassen würde, wäre der Preisanstieg in der Urlaubszeit. Aber das ist doch eben auch nur eine Sache von Angebot und Nachfrage.
So und jetzt zu der grandiosen Idee, die Minderalölsteuer zu senken. Woher sollen denn dann die Steuereinnahmen kommen? Allein der Bund verdient 11,8% seines Einkommens mit der Mineralölsteuer. Und das sind 11,8% NACH der Beteiligung der Länder (Quelle: BMI Finanzplan des Bundes 2006-2010). Also der schöne Vorschlag, die Alkoholsteuer im Gegenzug zu erhöhen macht nicht allzuviel Sinn, denn ich möchte mal die Bevölkerung erleben, wenn auf einmal der Alkoholpreis sich verdreifacht (und selbst dann würde es zu Steuerausfällen kommen).
Also sind all das keine Lösungen des Problems. Eine Lösung wäre z.B. die Anschaffung eines Erdgasfahrzeuges, wenn man doch sowieso in der Nähe einer Ergastankstelle wohnt. Das ganze hat sogar 2 Effekte: 1. Ich spare selbst schon beim Tanken und 2. die Nachfrage nach Benzin und Diesel sinkt und somit auch der Preis (dieser zweite Effekt ist aber zu vernachlässigen!). Ausserdem sollte man sich auch überlegen, ob der ÖPNV nicht doch eine gute, schnelle und billige Lösung ist. Natürlich nicht so bequem, aber für den Luxus eines Autos muss man eben auch bezahlen!
Aber trotzdem kann ich es kaum erwarten, bis die BILD wieder einmal den Leuten schön Stimmung macht, wie denn die Regierung den Preis den Benzins senken kann. Vielleicht sieht da die Schlagzeile in etwa so aus wie dieser Titel 
Der Blog Klima-der-Gerechtigkeit hat dazu auch was recht gutes geschrieben.
